Aktuelles
12/6/2016 - Bundesregierung plant Ausbau der Betriebsrenten Die Bundesregierung möchte noch in dieser Legislaturperiode weitere Verbesserungen für die betriebliche Altersversorgung auf den Weg bringen. Profitieren werden davon vor allem Beschäftigte mit niedrigem Einkommen. Arbeitgebern bleibt weiter empfohlen, die betriebliche Altersversorgung im Rahmen einer Versorgungsordnung zu Regeln. Rechtsanwalt Ringo Grenz hat die wesentlichen geplanten Änderungen zusammengefasst: http://www.toeterloeh44.de/files/Betriebsrentens... weiterlesen
11/9/2016 - Korrekte Berechnung des Elternbeitrages für die Kinderbetreuung. Von RA Ringo Grenz. Die Kommunalen Satzungen sehen in der Regel vor, dass die Beitragsfestsetzung weiteren Einkommensüberprüfungen bzw. -änderungen vorbehalten bleiben. Dabei ist zu beachten, dass häufig sog. steuerfreie Einkünfte zur Einkommensberechnung herangezogen werden. Zu diesen Einkünften können auch Beiträge für die betriebliche Altersversorgung zählen. Fazit: Werden Elternbeiträge für kommunale Betreuungsei... weiterlesen
04/19/2016 - Bausparkasse Schwäbisch Hall darf Altverträge nicht kündigen http://www.toeterloeh44.de/files/2015000449-GRU9294_1_.pdf... weiterlesen
02/29/2016 - Kreditvertrag der Sparkasse Paderborn wirksam widerrufen Sparkasse Paderborn unterliegt vor Landgericht Paderborn und OLG Hamm http://www.toeterloeh44.de/files/2014000066-GRU8978.pdf... weiterlesen
02/16/2016 - The First Line of Defence http://www.toeterloeh44.de/files/The%20First%20Line%20Of%20Defense.pdf... weiterlesen
01/9/2014 - Kündigung in der Insolvenz – was jetzt? von RA u. Fachanwalt für Arbeitsrecht Stefan Kattelmann Leider kommt es nicht selten vor, dass Insolvenzverwalter sofort nach der Insolvenzeröffnung über das Vermögen eines Arbeitgebers alle oder einen Teil der Arbeitnehmer zunächst unwiderruflich freistellen und dann zu einem späteren die Kündigung unter Einhaltung der kurzen insolvenzrechtlichen Kündigungsfrist erklären. Für den Arbeitnehmer stellt sich die Frage, ob es Sinn macht, g... weiterlesen
01/7/2015 - Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG muss nach einem Urteil des Landgerichts Paderborn Bearbeitungsgebühr zurückzahlen Pressemitteilung v. 10. April 2014 Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG muss nach einem Urteil des Landgerichts Paderborn Bearbeitungsgebühr zurückzahlen   Eine Verbraucherin aus Paderborn schloss im März 2011 unter dem Produktnamen „db Privatkredit“ einen Darlehensvertrag in der Filiale der Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG in Paderborn. Dieser Vertrag enthielt unter der Überschrift „Darlehensdaten&... weiterlesen
01/6/2015 - Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag - Rückblick und Ausblick weiterlesen: http://www.toeterloeh44.de/files/StoffelsICC.pdf    ... weiterlesen
01/4/2016 - Oberlandesgericht Hamm: Widerrufsbelehrung der Commerz Finanz GmbH ist fehlerhaft     Rechtsanwalt Michael Gelhard, Paderborn, hat vor dem Oberlandesgericht in Hamm einen Verbraucher vertreten, der in einer Filiale der Commerzbank AG in Paderborn aufgrund eines Darlehensvermittlungsauftrages einen Darlehensvertrag mit der Commerz Finanz GmbH im Dezember 2010 schloss. Der Darlehensvertrag beinhaltete eine durch den Vertrag finanzierte Restschuldversicherung und wies zudem ein Bearbeitungsentgelt aus. Die im Vertrag enthaltene Widerrufsbelehrung beinhal... weiterlesen
01/23/2014 - Rezension von RA Stoffels Legitimation der Errichtung des Obersten irakischen Strafgerichtshofes (ursprünglich irakisches Sondertribunal) http://www.compliancedigital.de/.download/112223/wij_20130418.pdf... weiterlesen